Bekanntmachung über den Beschluss der Satzung

Plangebiet "Kühtrieb II" Pommerfelden

Bekanntmachung

über den Beschluss der Satzung

zum Bebauungsplan "Kühtrieb II"

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat in seiner Sitzung vom 12.09.2019 den Bebauungsplan „Kühtrieb II“ in der Fassung vom 12.09.2019 als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Begründung liegt ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Pommersfelden, Hauptstraße 11, 96178 Pommersfelden, Bauamt, während der allgemeinen Geschäftszeiten auf Dauer öffentlich aus und kann dort von jedermann eingesehen werden; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Da die Erstellung der Satzung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgte, wurde gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von Umweltprüfung und Umweltbericht sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Der Bebauungsplan mit Begründung kann auch auf der Webseite der Gemeinde Pommersfelden (www.pommersfelden.de) eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

  1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

 

  1. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

  1. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

 

Pommersfelden, den 25.09.2019      

I.V. 

gez.

Helmut Schleicher

Zweiter Bürgermeister                    

                                                                                    

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